Politische Arbeit

Nationalrat-Kandidatin

Im Herbst 2015 kandidierte ich auf der SP-Liste für den Nationalrat. Momentan besetzt die SP 2 der 5 Nationalratssitze des Kantons.

Grossrätin

Der Grosse Rat ist das kantonale Parlament des Kantons Basel-Stadt. 100 Ratsmitglieder übernehmen die Aufgabe der Gesetzgebung. In den Kommissionen werden Gesetzesanpassung/änderungen bearbeitet. Der Grosse Rat debattiert jeweils zwei Mal monatlich. Es ist mir eine grosse Ehre, als jüngstes Mitglied im Grossen Rat die legislative Aufgabe zu übernehmen. Persönlichen Vorstösse aus dem Grossen Rat sind hier einsehbar, thematische Abhandlungen finden Sie auf meinem Blog.

Muensterplatz

Bürgergemeinderätin

40 Basler StimmbürgerInnen sitzen in diesem Gremium. Die Exekutive übernehmen 7 Bürgerräte. Viele politische Verantwortlichkeiten wurden richtigerweise dem Kanton übergeben (wie beispielsweise die Sozialhilfe). Weiterhin blieben aber wichtige Aufgaben, wie die Einbürgerungen, das Waisenhaus oder das Bürgerspital. So lange es die Bürgergemeinde gibt, bin ich bereit mitzuarbeiten, stehe aber dem Konstrukt, dass nur Basler BürgerInnen (und nicht die Basler Bevölkerung) mitentscheiden können, mehr als kritisch gegenüber.

Schwerpunkte

Ich bin es gewohnt mich in neue Dossiers einzuarbeiten. Für einige Themen setze ich mich seit Jahren ein, sie bilden meine Schwerpunkte. Ich möchte Ihnen einen Einblick geben.

Aussenpolitik und Menschenrechte

Die Schweiz ist keine Insel. Ihre Aussenpolitik hat nicht nur Konsequenzen für andere Länder, sondern auch für die Schweiz selbst. Eine solide, durchdachte Aussenpolitik – nicht nur auf Exekutivebene – ist für mich zentral.

  • Die EMRK ist nicht verhandelbar! Der Angriff auf die Menschenrechte ist ein Angriff auf ns alle und auf unsere politisch errungenen Rechte. Dies muss unter allen Umständen verhindert werden.
  • Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit! Die Entwicklungszusammenarbeit muss gestärkt werden und darf nicht an Rücknahmeübereinkommen gekoppelt werden, da damit Verbrecherregimes gestärkt werden.
  • Bilaterale retten! Die bilateralen Beziehungen zur EU müssen erhalten und intensiviert werden. Die Masseneinwanderungsinitiative schadet der Beziehung zur EU sowie der Schweizer Wirtschaft.

 

Einblick ins bisherige Engagement:

 

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    Von Kobanê bis Şengal- Es lebe der Frauenwiderstand!
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Wirtschaftspolitik

Die Wirtschaftspolitik darf nicht den Bürgerlichen überlassen werden. Sozialdemokratische Ideen sorgen für eine nachhaltige, soziale und gerechte Wirtschaft.

  •  Keine Sparpakete! Ich stelle mich gegen Sparmassnahmen, die die Staatsaufgaben immer weiter verunmöglichen. Vielmehr muss in Bildung, Chancengleichheit und Frühförderung investiert werden.
  •  Gerechte Steuerpolitik Das föderalistische Steuersystem der Schweiz fördert Steuerdumping. Es braucht sowohl im erblichen Steuerrecht (Erbschaftsinitative), sowie in der Unternehmensbesteuerung (Einführung eines kantonalen Mindeststeuersatzes für Unternehmen) dringend eine nationale Lösung.
  • Fatale Bundesfinanzpolitik stoppen! Die Finanzpolitik des Bundes hat auch für den Kanton fatale Folgen. So wurde der SLA zu wenig gestärkt. Dieser nationalrätliche Entscheid gefährdet die pragmatische und solidarische Lösung des nationalen Finanzausgleichs (NFA). Mit der Unternehmenssteuerreform II entgehen dem Kanton jährlich 60 Millionen Franken. Dieses Geld fehlt in den kantonalen Finanzen und kommt nur der Minderbesteuerung der Aktionäre zu Gute.

 

Meine drei Forderungen:

  1. Überarbeitung der Submissionsgesetze, um KMUs den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern.
  2. den Fachkräftemangel beheben, indem die Schweiz mehr Ausbildungsstellen schafft.
  3. Einführung (nebst dem 8%igen nationalen Unternehmenssteuersatz) eines kantonalen Mindeststeuersatzes für die Unternehmenssteuern , um Steuerdumping zu verhindern.

Einblick ins bisherige Engagement:

  • Ergreifen und Gewinnen des Referendums gegen die Senkung des maximalen Unternehmenssteuersatzes im Kanton Basel-Stadt
  • Kampagne und Vorstösse für eine gerechte Verteilung der Löhne
  • Engagement als Finanzkommissionsmitglied für eine nachhaltige kantonale Finanzpolitik

Ergänzende Blogeinträge:

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Soziale Sicherheit

Die soziale Sicherheit muss gewährleistet werden. Damit dies möglich ist, brauchen wir sowohl eine solide und nachhaltige Wirtschaftspolitik, wie auch gute Rahmenbedingungen. Dazu gehört ein hürdenfreier Zugang zu Bildung, bezahlbarer Wohnraum und das Sozialwesen.

  • Hürdenfreie Bildung für alle! Die Bildungswege müssen für alle zugänglich sein. Dazu gehört auch ein einheitliches Stipendienwesen ( Stipendien-Initiative), das sowohl für Lernende wie auch Studierende die Ausbildung ermöglichen soll. Zudem muss die nichtuniversitäre Ausbildung gestärkt werden.
  • Bezahlbarer Wohnraum in urbanen Regionen! Überteuerter Wohnraum in Städten sowie geringe Leerstandsquoten beeinträchtigen das Sozialleben. Wohnraum muss für alle bezahlbar bleiben und es darf keine Verdrängung stattfinden.
  • Nachhaltige Altersvorsorge! Die erste und zweite Säule müssen gestärkt werden, damit die Altersvorsorge auch in 50 Jahren noch für alle gesichert ist.

 

Einblick in mein bisheriges Engagement

 

Ergänzende Blogeinträge:

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