Boden behalten - Basel gestalten! Bodeninitiative Basel
Mein Votum zur Behandlung des Geschäfts 15.0655.01 vom 9. September 2015 Die Initiative „Boden behalten, Basel gestalten“ kam bereits einmal hier in den Grossen Rat. Inhaltlich kommt hier eigentlich der regierungsrätliche Gegenvorschlag zum Zuge. Für die Vorlage wurden aber nochmals über 3000 Unterschriften gesammelt. Ein doppeltes Volksbegehren sozusagen. Die SP-Fraktion folgt der Empfehlung die Initiative direkt vors Volk zu bringen. Und über das müssen wir hier entscheiden. Dennoch ist es mir eine Anliegen Ihnen einige Gründe darzulegen, weshalb diese Initiative wichtig ist, und ich mich freuen würde, wenn weitere Parteien sich der Unterstützung anschliessen würden. Boden können wir nicht reproduzieren!


Fachkräftemangel
 (von Sarah Wyss und Pascal Pfister) Die Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials ist seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative in den Fokus geraten. Sehr erfreulich sind dabei Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (http://www.tageswoche.ch/de/2015_23/schweiz/689789/Kein-Untergang-sondern-Auftrieb-für-eine-neue-Debatte.htm) und erste Schritte bezüglich der älteren Arbeitnehmenden (https://pascalpfister.wordpress.com/2015/03/18/u50-arbeitnehmende-erster-schritt-fur-qualifizierungsoffensive-in-basel/). Auch wenn die Schweizer Wirtschaft aktuell aufgrund der Frankenstärke eine schwierige Phase durchlebt, wird es auch in Zukunft Arbeitskräfte nötig sein. Dazu braucht es auch in Zukunft Einwanderer, weil die Nicht-Erwerbsquote im internationalen Vergleich sehr tief ist. Aber wir unterstützen das Bestreben möglichst auch in der Schweiz wohnhafte Personen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit unseren Vorstössen legen


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Ist eine Volltruppenübung in der Nordwestschweiz notwendig und richtig? Mit einer Interpellation verlange ich eine Stellungnahme der Regierung, da die Gruppenübung eine stark politische Komponente hat und ich Zweifel habe, dass gerade Thematiken wie Flüchtlingsströme oder wirtschaftliche Schwierigkeiten mit Militär gelöst werden können. Vielmehr darf die Schweiz kein Kriegsmaterial mehr exportieren! Das Thema der Migrationsströme kann nicht durch Repression angegangen werden, vielmehr müssen wir unsere Wirtschaft so organisieren, dass wir nicht mit eine Schuld tragen, dass Menschen ihr Heimatland verlassen müssen. Zudem soll die Schweiz ihre humanitäre Tradition beibehalten.   Hier die eingereichte Interpellation (Stellungnahme der Regierung noch ausstehend) Interpellation:


Frauentag_2015
Mein Redebeitrag als SP-Grossrätin beim kurdischen Frauenfestival. Es war eine grosse Freude und Ehre dort reden zu dürfen!   Liebe Kolleginnen, liebe Gäste, meine Damen und Herren Eine Woche ist es her und der Jubel hallt noch immer nach. Die Türkei hat gewählt und die HDP den Sprung ins Parlament geschafft. Dieser Erfolg für die Demokratie ist nicht zuletzt der Erfolg der Frauen! Heute, eine Woche später, sind wir nun in Basel versammelt, um gemeinsam den Tag der Frau zu feiern. Ein Tag , der starke Wurzeln hat. Vor 24 Jahren fand in der Schweiz der erste nationale Frauenstreiktag statt.


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Heute wurde im Grossen Rat die Motion betreffend dem automatisiertem freiwilligen Direktabzug der laufenden Steuern vom Lohn behandelt. Die Motion wurde  überwiesen. Unten finden Sie mein Votum, weshalb ich mich für die Motion 15.5219.01 ausgesprochen habe. Es gibt sehr viele Gründe, die für diese Motion sprechen. Ich fange mit der Bevölkerung und mit der gesellschaftlichen Problematik an. Schulden können ein Leben zerstören, Zukunftsaussichten können vernichtet werden. Wenn der Grosse Rat die Möglichkeit hat, dies mit einer einfachen und freiwilligen Art zu verhindern, dann ist es unsere Pflicht, dies zu tun. Dass Schulden selbstverständlich nicht nur auf Steuern beruhen ist klar,


rosie
Meine Interpellation betreffend der Umgestaltung des Wiesenplatzes, resp. der Fällung einer grossen Rosskastanien wurde heute mündlich von Regierungsrat Wessels beantwortet. Die Antwort freute mich sehr. Der Regierungsrat ist bereit das Projekt nochmals mit den Quartiervertretern zu diskutieren, möglicherweise den Baum nicht zu fällen oder eine andere Lösung zu finden. Ich bin zuversichtlich, dass das Bau- und Verkehrsdepartement gemeinsam mit den QuartiersvertreterInnen nun eine praktikable Lösung findet und die Umgestaltung des Wiesenplatzes weitergehen kann ohne dass eine Fällung von Rosie notwendig wird. Hier geht’s zur Interpellation


rosie
Sei erstmals gesagt: Ich wehre mich nicht gegen die Umgestaltung des Wiesenplatzes, ebenso wenig gegen die formulierten Ziele dieser Umgestaltung: die Schaffung von behindertengerechten Haltestellen gemäss BehiG; die Verbesserung der Sicherheit für den Fussverkehr; die Vergrösserung der Fläche für den Fussverkehr; die Schaffung eines Orts mit hoher Qualität für Aufenthalt und Nutzung. Sei zweitens gesagt, dass der Entscheid (inkl. Baumfällung) bereits vor 3 Jahren im Grosser Rat (vor meiner Zeit) gefällt wurde und die Baumfällung kein Thema in der Grossratsdebatte war – was ich sehr bedauere. Es ging alleinig – einmal mehr um die Parkplätze. Ein Referendum gegen den Beschluss wurde