MCHgroup
Heute habe ich meine Interpellation betreffend Monopol beim Catering innerhalb der MCH Group eingereicht.   2011 wurde die Firma Käfer Schweiz AG der exklusive Gastronomiepartner der MCH Group. Von diesem Moment an durften die Ausstellenden nur mit der Käfer AG Verträge zur Gastronomie abschliessen. Dies verunmöglichte es den kleineren lokalen Catering Firmen, in diesen Markt einzusteigen. Da die Messe Schweiz eine Aktiengesellschaft ist, an jener sich der Kanton Basel-Stadt beteiligt, erscheint dieses Vorgehen fragwürdig. Tatsächlich halten die öffentlichen Körperschaften der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Zürich sowie die Stadt Zürich zusammen 49 % des Aktienkapitals von CHF 48 Mio. und sind


Mein Votum zur Motion Jenny und Konsorten betreffend Reduktion Mehrwertabgabefonds auf das bundesrechtlich zulässige Minimum, Grosser Rat vom 17.12.2015 . Der Vorstoss wurde glücklicherweise knapp nicht überwiesen. Motion_Jenny   Ich bin schon einigermassen erstaunt über all diese Voten. Wie Sie nämlich der Anzugsbeantwortung von Engelberger entnehmen könnten, ist das BVD daran den Zweck der Mehrwertabgabe zu erweitern. Diese Vorlage soll auch bald in die öffentliche Vernehmlassung kommen. Die Mehrwertabgabe nun auf das bundesrechtliche Minimum herabzusetzen, von 50% auf 20% ist aus verschiedenen Gründen unklug und auch gefährlich. Zu den Gegenargumenten möchte ich sagen: – Es ist eine Fantasie zu glauben, dass


Bebbi
Mein Beitrag in der SP-Mitgliederzeitung “links” Am 28. Februar stimmen wir über wichtige Vorlagen ab, eine davon ist die neue Bodeninitiative. Sie ermöglicht dem Kanton eine aktivere Bodenpolitik zu betreiben. Angesichts der Tatsache, dass Boden ein beschränktes Gut ist, wir alle Boden zum Leben brauchen und die Wohnungsmieten stets steigen, ist dies essentiell für die kantonale Politik. Was will die Initiative? Die «Neue Bodeninitiative» entspricht wörtlich dem Gegenvorschlag der Basler Regierung zur früheren Initiative «Boden behalten – Basel gestalten!». Das Land im Besitz des Kantons soll nicht mehr verkauft werden. Möglich bleiben Verkäufe, solange sie über Landzukäufe ausgeglichen werden. Flächen


Roche_Turm
Mein Statement der heutigen Pressekonferenz zum Bebauungsplan Roche, Areal Nord Die Bekundung von Roche zum Standort Basel und somit auch zu den Arbeitsplätzen in der Region ist wichtig. Es ist aber ebenso wichtig, die Anliegen der hier ansässigen Bevölkerung ernst zu nehmen. Die 89 Einsprachen sollen laut Regierungsrat abgewiesen werden. Die Kritik der Einsprachen betreffen mangelnde Erschliessung des Areals, insbesondere mit dem öffentlichen Verkehr, sowie die lange Bauzeit und die damit einhergehende Belastung der Nachbarschaft durch Baulärm. Baulärm lässt sich bei einem Neubau nicht vermeiden, aber wir können etwas tun für die Erschliessung des Areals. Um auf unsere Anliegen und


                                                                  In der Politik wird viel geredet! Zu viel? Nein. Diskussionen sind notwendig um nach Lösungen zu ringen. Aber die Politik muss und kann auch etwas ändern. Dass dies möglich ist, habe ich in den letzten 10 Jahren meines politischen Engagements gezeigt. Zehn dieser Erfolge habe ich im Rahmen einer kleinen Facebook-Kampagne unter dem Motto “Taten statt Worte” veröffentlicht.    


unibas
Heute wurde Anzug Grossenbacher/Wyss 15.5248.01 grossmehrheitlich auch zur späten Stunde deutlich überwiesen. Hier mein Votum. Die Leerstandsquote im Kanton ist nach wie vor sehr tief, kaum jemand bestreitet, dass es in Basel schwierig ist eine Wohnung zu finden – insbesondere für Personen mit schmalem Budget. Aktuell wird zwar neuer Wohnraum gebaut, aber erstens wird ein Grossteil davon erst in einigen Jahren verfügbar sein, zweitens bleibt das Angebot auch mit den heute bekannten Neubauprojekten noch sehr knapp und drittens ist neu gebauter Wohnraum meist eher teuer. Eine Lösung ist hier, vor Bauprojekten brachliegende Liegenschaften vorübergehend zu nutzen. Bereits seit Jahren funktionieren


Das Schlechte zuerst: Der Antrag der SP-Fraktion, einen Steuerabzug von 12‘000CHF beim Steuerabzug für Aus-und Weiterbildungskosten festzulegen, wurde verworfen. Dies obwohl die Kantone BL, AG, SO, BE, ZH, LU, SZ, VD und VS alle eine 12‘000er Grenze haben. Die Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission setzte sich mit dem Abzug von 18‘000CHF durch. Die Aus-und Weiterbildung muss unterstützt werden. Die Sinnhaftigkeit eines derart hohen Steuerabzugs erschliesst sich mir allerdings nicht. MAS oder CAS beispielsweise kosten jährlich nicht mehr als 8‘000-10‘000CHF. Tatsächlich gibt es Ausbildungen, die teurer sind, sie werden allerdings teilweise von den Arbeitgebern übernommen. Je nach Einkommensklasse ist der Betrag