Gesundheit
Die Sonntagszeitung „Der Sonntag“ berichtete – einmal mehr – über die Situation von Hepatitis C Infizierten. Laut Schätzungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG)  tragen in der Schweiz 80‘000 Menschen das Virus in sich, diagnostiziert wurde es lediglich bei 40‘000 Personen. Dies entspricht laut BAG zwischen 0.7-1% der Bevölkerung, der weltweite Durchschnitt liegt mit 3% deutlich höher. Laut BAG sind die Neuinfektionen (50 neue Fälle pro Jahr) seit 2006 konstant. Besonders junge Menschen zwischen 20 und 39 Jahren (ca. 60% aller Fälle) und Männer sind davon betroffen. 2015 senkte das BAG die Preise der Hepatitis-C-Medikamente um rund 20%. Zuvor wurden die


Bild: Patrik Tschudin
Just zu Semesterbeginn beantwortete die Regierung meine Interpellation* betreffend studentischem Wohnungsbau. Deren Bemühungen und Engagement stimmen mich für die Zukunft positiv, auch wenn nur 1.9% des Wohnraums direkt vom Kanton (IBS) stammt. So meldete die Regierung gestern, dass auf dem Volta Ost Areal StudentInnen-Studios und WG-Zimmer mit rund 21m2 respektive 25m2 zu einem Nettomietpreis von maximal 400CHF pro Monat angeboten werden. Dies sind akzeptable Mieten – auch wenn die Verwaltungskosten noch darauf geschlagen werden müssen. Auch auf dem Erlenmatt-Areal geht es voran. Wie gestern in der Basellandschaftlichen Zeitung** zu lesen war, und von der WoVe bestätigt wurde, steht dem Projekt


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Mein neuster Anzug im Päkli Innovation statt Klumpenrisiko Anzug betreffend Förderung von regionalen kleinen und mittleren Gastro- und Cateringunternehmen durch Übersichtsliste In der Region gibt es viele kleine bis grosse Catering-und Gastrobetriebe. Diese verfügen über unterschiedlich hohe Lieferkapazitäten, verschiedenste Angebote und unterschiedliche Herkunft der Produkte. Diese Vielfalt ist wichtig für die Region. Aufgrund der grossen Vielfalt ist es den Anzugsstellenden ein Anliegen, dass alle qualitativ hochstehende und funktionierende Betriebe Aufträge bekommen. Damit soll eine Monopolisierung langfristig verhindert und die kleinen sowie die mittleren Betriebe angemessen berücksichtigt werden. Dies ist sowohl für die Vielfalt, die Qualität wie auch die Arbeitsplätze zentral.


Bild: Patrik Tschudin
Meine neuste Interpellation betreffend Wohnknappheit bei Studierenden Die Wohnungssuche für Studierende läuft auf Hochtouren. In der Region beginnen in einem Monat voraussichtlich gegen 20‘000 Studierende das Herbstsemester an der Universität Basel und der FHNW. Doch wie für viele andere Bevölkerungsgruppen ist bezahlbarer Wohnraum in Basel für sie ein sehr knappes Gut. Nebst Zwischennutzungen und den bestehenden Wohnungen für studentisches Wohnen sowie den bereits existierenden Wohnheimen ist die Schaffung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum für Studierende notwendig, sollen Universität und Fachhochschule als Lehr-und Forschungsstandort weiterhin auch international attraktiv bleiben. In Basel-Stadt können nur ca. 750 Personen von institutionellen Angeboten profitieren. Um nur


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Der Kanton Basel-Stadt hat 2015 mit einem Überschuss von rund 430 Millionen abgeschlossen. Werden die Sondereffekte abgezogen, beträgt der Überschuss noch etwa 240 Millionen. Rund 140 Millionen Mehreinnahmen sind den Einkommenssteuern der natürlichen Personen zuzuschreiben. Jährlich entgehen dem Kanton aber seit der Unternehmenssteuerreform II rund 70 Millionen Franken – und dies jedes Jahr wieder. Mit der momentanen Aushandlung der Unternehmenssteuerreform III ist es deshalb ratsam sich auf mögliche Steuerausfälle zu wappnen und nicht voreilig Steuern zu senken. Kein Grund  gibt momentan Leistungen herunter zu fahren. Deshalb sind Sparmassnahmen, die einen Leistungsabbau bedeuten, nicht gerechtfertigt. Es ist deshalb aber angebracht eine


elternzeit
Über 10 Jahre ist es her, seit auf Bundesebene der Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen mit 80% Lohn eingeführt wurde (Erwerbsersatzordnungsgesetz, EOG). Entsprechend wurde im Kanton Basel-Stadt die Verordnung über den Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub (162.420) per 1. Juli 2005 angepasst. Für das Kantonspersonal gilt seither: Für Väter ist ein bezahlter Urlaub von 10 Tagen (Verordnung betreffend Ferien und Urlaub, Art. 18, Abs. 1, Ziff. 3), für Mütter von maximal 16 Wochen (Verordnung über den Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub 162.420 §2, Abs. 1) vorgesehen. Es ist auch möglich, unbezahlten Urlaub zu beziehen. 2006 wurde ein Anzug von Claudia Buess betreffend der Einführung


Heute werden die Sparmassnahmen beim Personal diskutiert, gleichzeitig werden wir über eine Steuersenkung sprechen. Hier mein Votum, weshalb ich diese Motion vehement bekämpfen werde: http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200107693   Mir sind drei Punkte wichtig, die ich hier nochmals klar darlegen möchte. Ich finde es absolut falsch in unsicheren Finanzaussichten – mit der USR III – Steuern senken zu wollen. Hier ist zumindest Abwarten angesagt. Wie Sie ja noch wissen, verursacht uns das letzte USR II Paket über 60 Millionen Franken wiederkehrende Mindereinnahmen. Es ist schlicht falsch zu behaupten, dass Basel-Stadt im interkantonalen Vergleich nicht wettbewerbsfähig sei. Ich habe mir die Mühe gemacht, die