Gesundheit
Das Wachstum der Gesundheitskosten zu dämpfen, bedeutet nicht nur, das heutige Finanzierungssystem grundlegend zu überdenken. Viel essentieller ist, dass kostendämpfende Massnahmen auch zur Verbesserung der Qualität und einer besseren Gesundheit führen. Dass dies möglich ist, zeigen meine vorgeschlagenen Massnahmen. Da der Markt des Gesundheitswesen auf 70 Milliarden zu beziffern ist, und eine bessere Gesundheit bedeuten würde, dass dieser Markt nicht mehr so exponentiell wächst, sind jegliche Massnahmen, welche die Qualität verbessern und das Kostenwachstum dämpfen, schwierig durchzubringen. Zu viele wirtschaftliche Interessen stehen im Wege. Deshalb ist für mich auch klar, dass das Gesundheitswesen nicht weiter privatisiert werden darf. Denn: Wer


Gesundheit
(Einreichung der Interpellation: 28.2.18) Der Verwaltungsrat legt laut §7, 2d des ÖSpG die Personalstrategie, die Anstellungsbedingungen sowie das Einreihungsverfahren in öffentlich-rechtlichen Spitälern fest. Doch die öffentlich-rechtlichen Spitäler sind Unternehmen des Kantons (§2, Abs. 1 ÖSpG) und auch viele Leistungen von Privatspitäler sind auf der Spitalliste (und werden somit OKP finanziert). Um gleiche Spiesse der privaten und öffentlich-rechtlichen Spitälern (Vermeidung von Wettbewerbsnachteil etc.) zu gewährleisten und aufgrund der Tatsache, dass Leistungen via OKP abgerechnet (und verrechnet!) werden können und die Versorgung im Kanton auch durch Privatspitäler gewährleistet wird, bittet die Interpellantin nebst der Information zu den öffentlich-rechtlichen Spitälern auch um Stellungnahme


Portrait
Kostenexplosion im Gesundheitskosten nachhaltig dämpfen! Im nächsten Jahr plane ich als Präsidentin der Gesundheits-und Sozialkommission eine Retraite für überparteiliche Vorschläge zur Dämpfung des Kostenwachstums. Daneben habe ich zahlreiche Ideen für das Gesundheitswesen, wie die Qualität weiter verbessert und die Kosten nicht weiter steigen werden.  Interpellation Vorschläge   Keine Auslagerungen mehr im Reinigungswesen Gefühlt wöchentlich sehe ich im Kantonsblatt Ausschreibungen für Reinigungsaufträge. Neu wird sogar im Museumskonzept explizit die Auslagerung der Reinigungstätigkeiten erwähnt.  Dies obwohl meine Motion zur Wiedereingliederung des Reinigungspersonals bereits zwei Mal vom Grossen Rat überwiesen wurde. Dies ist eine böse Missachtung des Willens des Parlamentes. Ich erwarte von


Gesundheit
Am 13. September habe ich eine schriftliche Anfrage* betreffend den Auswirkungen der Einführung des TARPSY 1.0 eingereicht. Die Antwort der Regierung auf meine Fragen ist ernüchternd: Ein Mehrwert des neuen Tarifssystems wird durch die Antwort nicht ersichtlich. Der Regierungsrat beteuert in seiner Antwort die geplante Kostenneutralität mit der Einführung des neuen Systems, stellt aber auch fest, dass die ganze behandlugnsplanung vom eintritt bis zur geeigneten Nachsorge einen immer grösseren Stellenwert erhält.  Um ggf. Anpassungen vornehmen zu können, wird in der Übergangsfrist ein Monitoring angestrebt. Doch anstatt in dieser (neuen) Phase nun auch im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung der Auswirkungen von


Gesundheit
(Interpellation vom 2.10.2017) Am 28. September 2017 gab das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bekannt, dass die Prämien 2018 um durchschnittlich 4% steigen werden. Die Erhöhungen sind zwischen 1.6 und 6.4%. In Basel-Stadt steigen die Prämien mit 4.3% überdurchschnittlich. Weiterhin hat Basel-Stadt mit 591.80CHF die höchste Durchschnittsprämie in der Schweiz. Dies obwohl die Tarmed-Anpassungen ab 2018 in diesen Berechnungen mitberücksichtigt wurden. Die Interpellantin ist besorgt über das Ausmass dieses ständigen Wachstums im Kanton. Besonders die überdurchschnittlich hohe Prämie für Kinder und Jugendliche ist eine grosse finanzielle Belastung für viele Familien. Steuerung des Gesundheitssektors im obligatorischen KVG-Bereich: “Rund 80 Prozent der Kosten


Gesundheit
Beinahe täglich konfrontieren uns die Medien mit Berichten über  die steigenden Gesundheitskosten, besonders die anfangs nächstes Jahr  zu erwartende Erhöhung der Krankenkassenprämien. Um die Gesundheit für alle zugänglich zu machen, respektive zu halten und um gleichzeitig das Gesundheitskostenwachstum zu dämpfen, ist es zwingend notwendig, dass sowohl die Finanzierungsart wie auch das Angebot genauer unter die Lupe genommen werden.Ich versuche hier – einmal mehr – einige mögliche Ansätze zu skizzieren und werde mich darum bemühen, dass diese politisch weiterhin diskutiert werden. Aktuell ist die TARMED-Revision in der Vernehmlassung. Da die Ärzte, die Spitäler und die Krankenkassen sich nicht einigen konnten,  ist


grosser-rat-basel
Der Familiennachzug ist im AuG geregelt. Die Interpellantin sieht prinzipiell davon ab Einzelfälle politisch aufzuarbeiten und stellt sich uneingeschränkt hinter die Gewaltenteilung. Das vorliegende Fallbeispiel – anonymisiert und in enger Absprache mit den Betroffenen – dient lediglich als Beispiel dafür, dass der kantonale Handlungsspielraum für Familiennachzüge durchaus auch politischer Natur ist. Herr G., Schweizer Bürger, heiratete 2009 Frau G., welche die brasilianische Staatsbürgerschaft besass. Die Ehefrau hat das alleinige Sorgerecht für zwei Kinder aus früherer. Im August des Hochzeitsjahres wurde erstmals der Nachzug der beiden Kinder V. (männlich, Jg. 93) und M. (weiblich Jg. 98) beantragt. Der Sohn war damals