grosser-rat-basel
Der Familiennachzug ist im AuG geregelt. Die Interpellantin sieht prinzipiell davon ab Einzelfälle politisch aufzuarbeiten und stellt sich uneingeschränkt hinter die Gewaltenteilung. Das vorliegende Fallbeispiel – anonymisiert und in enger Absprache mit den Betroffenen – dient lediglich als Beispiel dafür, dass der kantonale Handlungsspielraum für Familiennachzüge durchaus auch politischer Natur ist. Herr G., Schweizer Bürger, heiratete 2009 Frau G., welche die brasilianische Staatsbürgerschaft besass. Die Ehefrau hat das alleinige Sorgerecht für zwei Kinder aus früherer. Im August des Hochzeitsjahres wurde erstmals der Nachzug der beiden Kinder V. (männlich, Jg. 93) und M. (weiblich Jg. 98) beantragt. Der Sohn war damals


bkb
Meine neuste Interpellation zur BKB und Bank Coop (eingereicht am 3.4.2017) Die BKB hält neu ¾ der Aktien bei der Tochterfirma Bank Coop. In der Medienmitteilung – 2 Tage nach dem regierungsrätlichen Beschluss der Eignerstrategie – erhöht die BKB damit „ihren Aktienanteil an ihrer börsenkotierten Tochter Bank Coop auf 75,8 Prozent.“ (Quelle: Medienmitteilung BKB, 23.3.17). Die Interpellantin bittet die Regierung – angesichts des neuen BKB-Gesetzes und den Neuheiten bei der BKB um die Beantwortung folgender Fragen: 1) Die höhere Beteiligung an der Bank Coop wird unter anderem mit der verstärkten Kooperation begründet: „Durch vertragliche Kooperationen innerhalb des Konzerns BKB werden


Gesundheit
Der Gesundheitsbericht finden Sie hier:   Ein grosses Dankeschön an den Regierungsrat für den ausführlichen Bericht. Mit dem neuen Paragraphen Gesundheitsgesetzes § 67 Abs. 2 erhalten wir nun jährlich einen solchen  Bericht. Und dies ist wichtig und der SP-Initiative „bezahlbare Krankenkassenprämien für alle“ zu verdanken. Die Gesundheitskosten wie auch die Krankenkassenprämien steigen jährlich in einem unzumutbaren Ausmass. Auch wenn der Regierungsrat auf Seite 6 anmerkt, dass die Einflussmöglichkeiten des Kantons beschränkt sind, so fordert die SP-Fraktion ihn auf, jenen Handlungsspielraum, der vorhanden ist, auch zu nutzen. Bei den aktuellen Gesundheitskosten geht es um zwei Punkte: Einerseits um die Verteilung der


unibas
Interpellation Sarah Wyss (69): Universitätslokalitäten werden  für die Verbreitung von einseitigen Weltansichten missbraucht Am 1. Dezember 2016 hält Weltwochenchef Roger Köppel einen öffentlichen Vortrag“ in der Aula der Universität Basel. Die Interpellantin findet es richtig, dass politische Ansichten, auch umstrittene, in der Universität vorgebracht werden. Verschiedene Veranstalter  und Fakultäten laden immer wieder ExponentInnen zu thematischen Vorträgen und Diskussionen ein. So referierte beispielsweise Roger Köppel 2006 als Gast der Statistisch Volkswirtschaftlichen Gesellschaft. Doch die Veranstaltung von der Weltwoche  mit Chefredaktor und Nationalrat Köppel vom 1. Dezember 2016 sprengt diesen Rahmen. Die „Weltwoche“ ist nun Gastgeberin in den Räumen der Universität. Sie


Hauptpostalt
Am Mittwoch 26. Oktober hat die Post angekündigt, dass sie 500-600 Poststellen schliessen wird. Für diese Schliessungspläne, will sie nun auch die Kantonsregierungen einspannen. Diese Gespräche finden in den nächsten Wochen statt. Grund für diese Gespräche dürfte sein, dass die Post zunehmend Schwierigkeiten hat, Poststellenschliessungen durchzusetzen und der Widerstand in der Bevölkerung und den Gemeinden grösser wird. Ein Feilschen zwischen den Kantonen und den Gemeinden um die letzten verbleibenden Poststellen zeichnet sich ab. Es dürfte zu grossen Auseinandersetzungen innerhalb und zwischen den verschiedenen Staatsebenen kommen. Vielen Kantonen, Städten, Gemeinden und Quartieren ist klar, dass der Abbau von Poststellen einer weiteren


wohnen für alle basel
Letzte Woche wurde an einer nichtöffentlichen Versammlung des Departements für Umweltwissenschaften bekannt gegeben, dass mehrere vakante Professuren momentan nicht wiederbesetzt werden sollen. Als Grund wurden die Abbaupläne des Kantons Baselland genannt. Es ist wichtig, dass die beiden Basel für eine Planungssicherheit der Universität Basel sorgen. Aufgrund dieser Abbaumassnahmen ist zu erwarten, dass schon bald Studierende an andere Universitäten ausweichen werden. Deshalb bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: Hatte der Regierungsrat vorgängig von diesen Nichtbesetzungen Kenntnis? Welche Professuren sind in den nächsten zwei Jahren neu zu besetzen? Welche dieser Professuren werden vakant gelassen? Wie gedenkt der Regierungsrat der


Gesundheit
Interpellation Sarah Wyss (69): Handlungsspielräume nutzen um die Gesundheitskosten zu dämpfen Die Gesundheitskosten steigen jährlich. Vor einigen Tagen wurden für das Jahr 2017 massive Erhöhungen der Krankenkassenprämien in der ganzen Schweiz bekannt gegeben. Die baselstädtischen Krankenkassenprämien steigen ebenfalls, wenn auch weniger stark als in anderen Kantonen. Dennoch hat der Kanton Basel-Stadt weiterhin die höchsten Prämien schweizweit. Die Prämien bedeutet für die Bevölkerung eine enorme Belastung. Der Kanton unternimmt einiges, um mittel- oder langfristig die Gesundheitskosten zu dämpfen. Dies ist unter anderem dem Bericht Nr. 16.1509 zu entnehmen. So setzt er beispielsweise die nationalen Strategien (Bericht Nr. 16.1509, S. 29-36) um