Der Gesundheitsbericht finden Sie hier:
Ein grosses Dankeschön an den Regierungsrat für den ausführlichen Bericht. Mit dem neuen Paragraphen Gesundheitsgesetzes § 67 Abs. 2 erhalten wir nun jährlich einen solchen Bericht. Und dies ist wichtig und der SP-Initiative „bezahlbare Krankenkassenprämien für alle“ zu verdanken.
Die Gesundheitskosten wie auch die Krankenkassenprämien steigen jährlich in einem unzumutbaren Ausmass. Auch wenn der Regierungsrat auf Seite 6 anmerkt, dass die Einflussmöglichkeiten des Kantons beschränkt sind, so fordert die SP-Fraktion ihn auf, jenen Handlungsspielraum, der vorhanden ist, auch zu nutzen.
Bei den aktuellen Gesundheitskosten geht es um zwei Punkte:
Einerseits um die Verteilung der Kosten: Dass noch immer zwei verschiedene Finanzierungsmechanismen für ambulant du stationär Behandlungen herrschen, ist der heutigen Situation nicht mehr angepasst. Da erwarte ich, dass sich der Regierungsrat in der GDK aktiv für die angedachte Änderung einsetzt. Eine Erhöhung der Franchise ist völlig unsozial. Es braucht eine einkommensabhängige Franchise, damit sie keine soziale Bestrafung, sondern ein Verhaltensanreiz ist. Das steht auch in den Zielen des Bundesrates.
Nebst der Umverteilung der Kosten geht es aber auch um die Dämpfung der Kosten. Das Wachstum, welches wir momentan haben, ist verehrend und muss reduziert werden. Die Bemühungen seitens Basel-Stadt wurden im Bericht erläutert. Ich freue mich, dass sich der Kanton Basel-Stadt intensiv an der Strategie Gesundheit2020 beteiligt. Gegen Ende des letzten Jahres kam der Massnahmeplan zur Umsetzung von einer Teilstrategie, der NCD-Strategie heraus. Es gibt in diesem Massnahmeplan einige Punkte, bei denen die Kantone die Federführung übernehmen sollen. Ich erwarte von der Regierung, dass sie diese Führung übernehmen und mit den beteiligten Akteuren diese Massnahmen zielgruppengerecht auch im Kanton Basel-Stadt umsetzen. Vergessen wir nicht. Beinahe 80% der gesamten Gesundheitskosten sind auf die nichtübertragbaren Krankheiten zurückzuführen. Wenn wir dort eine sinnvolle Versorgung und Prävention hinkriegen, ist eine Dämpfung der Gesundheitskosten möglich.
Es freut mich, dass unser Kanton auch bei anderer nationaler Strategie, wie beispielsweise der nationalen Demenzstrategie oder palliative care aktiv ist. Von der Bevölkerungsstruktur des Kantons erachte ich diese zwei Zielgruppen als massgebend. Auch für die kantonsspezifischen Bemühungen ein grosses Dankeschön.
Nun – weg von den Vorsorgemassnahmen zu den Versorgung: Die Spitaldichte der Region ist viel zu hoch. Wo ein Angebot besteht, gibt es auch eine Nachfrage. Dies hat nichts damit zu tun, dass wir eine Unterversorgung anstreben oder Menschen nicht mehr die Behandlung genehmigen wollen. Im Gegenteil: Wir möchten, dass alle BewohnerInnen eine bezahlbare Grundversorgung erhalten.
Die beiden Ideen zur vertieften Zusammenarbeit im Gesundheitswesen mit dem Kanton BL unterstütze ich prinzipiell. Im Bericht auf der Ebene Beteiligungen gibt es für mich aber noch viele offene Punkte, und auch ist der Einspareffekt bis dato noch nicht riesig. Ich bin gespannt auf die Behandlung dieses Geschäft. Im Bericht über die Ebene der Versorgung war ich zuerst sehr erfreut. Endlich soll eine verstärkte regionale Zusammenarbeit stattfinden. Dies ermöglicht sicherlich eine Stärkung der öffentlichen Spitäler und eine solide Grundversorgung in der gesamten Region, gemeinsame Schwerpunkte und damit auch eine Qualitätsverbesserung. Nur scheint diese Absicht – also dieser gemeinsame Bericht – Baselland überhaupt nicht zu kümmern. Wie wir die letzten Tage den Medien entnehmen konnten, baut Liestal ein grosses Ambulatorium in Bahnhofsnähe. Sieht so eine gemeinsame Spitalplanung aus? Ja, ich bin enttäuscht von Baselland. Absichtserklärungen und nun gegenteilig handeln? Wenn wir eine starke Region – sowohl wirtschaftlich wie auch gesellschaftlich bleiben wollen, müssen wir als Region stark sein – dazu gehört auch eine gemeinsame Planung für die Gesundheitsversorgung. Ich unterstütze die Regierung im Anliegen eine gemeinsame Spitalplanung voranzutreiben, wenn Baselland aber nicht will, dann können wir uns auch überlegen eine Partnerschaft mit anderen Grenzregionen einzugehen. An der Nase herumführen lassen müssen wir uns nicht von Basel-Land.
Im Namen der SP Fraktion bitte ich Sie den Bericht wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen und kann ihnen bereits vorankündigen, dass wir am Thema dranbleiben und demnächst weitere Ideen zur Dämpfung der Gesundheitskosten vorlegen werden. Besten Dank.
Votum Sarah Wyss, Grosser Rat vom 11.1.2017