Anzug betreffend der Ankündigung zur Schliessung von Poststellen

Am Mittwoch 26. Oktober hat die Post angekündigt, dass sie 500-600 Poststellen schliessen wird. Für diese Schliessungspläne, will sie nun auch die Kantonsregierungen einspannen. Diese Gespräche finden in den nächsten Wochen statt. Grund für diese Gespräche dürfte sein, dass die Post zunehmend Schwierigkeiten hat, Poststellenschliessungen durchzusetzen und der Widerstand in der Bevölkerung und den Gemeinden grösser wird.

Ein Feilschen zwischen den Kantonen und den Gemeinden um die letzten verbleibenden Poststellen zeichnet sich ab. Es dürfte zu grossen Auseinandersetzungen innerhalb und zwischen den verschiedenen Staatsebenen kommen. Vielen Kantonen, Städten, Gemeinden und Quartieren ist klar, dass der Abbau von Poststellen einer weiteren Reduktion des Service public gleichkommt. Sie befürchten, an Attraktivität zu verlieren. Das wird zu Spannungen führen.

Denn die von der Post beworbene Agenturlösung ist keineswegs ein entsprechender Ersatz für eine klassische Poststelle. Postagenturen können aktuell unter anderem keine Nachnamengeschäfte und Barauszahlungen über CHF 500.00 tätigen, keine Gerichtsurkunden und keine Betreibungsurkunden aushändigen. Kontoeröffnungen und Identifikationen (z. B. für eine Kontoeröffnung) sind ebenfalls unmöglich. Massenversände von Geschäftskunden und Vereinen, Promopost, unadressierte Mailings sind ebenfalls nicht vorgesehen. Sogar das „Münzwechseln“ ist meist nicht möglich.  Damit würden Quartiere ohne Poststelle benachteiligt, was eine hohe Relevanz hat.

Die Anzugsstellenden fordern den Regierungsrat auf sich gegen Poststellenschliessungen weiterhin zur Wehr zu setzen, sollten sie zu einem Abbau des Service public in den Quartieren führen. Zudem soll geprüft werden, wie Quartiere, Riehen und Bettingen frühzeitig in den Prozess eingebunden werden können, um nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.